Die SPD Fraktion im Bezirksrat Halberg ist entrüstet über den Schiedsmann für Brebach-Fechingen Heinz Dieter Appel, der gleichzeitig für die CDU im Bezirksrat sitzt.

Über die Presse gab der Schiedsmann seine Sprechstunden für November und Dezember bekannt. Bereits das ist aus Sicht der Genossen im Bezirksrat Halberg ungewöhnlich. Brisanter Weise findet diese Sprechstunde der Schiedsgerichtsbarkeit im Zimmer des CDU Bezirksbürgermeisters im Rathaus Brebach statt. Politisch skandalös und verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist für SPD Fraktionschef Burkard Maurer, dass der Hinweis auf die Ankündigung der Sprechstunden des Schiedsmannes mit dem Hinweis endet:

„Dort können auch Themen des Bezirksrates Halberg besprochen werden.“

Wie kommen sich denn Bürger vor, die sich an den Schiedsmann wenden, um dann vor einem CDU Politiker zu sitzen? Hat man vor diesem Schiedsmann als unparteiischer Bürger überhaupt eine Chance?

„Herr Appel instrumentalisiert im Bürgermeisterzimmer seines CDU Freundes Bollig das Amt des Schiedsmannes für parteipolitische Zwecke“, bringt es Maurer auf den Punkt.

Am 23.06. dieses Jahres wurde Appel vom Bezirksrat mit der knappsten Mehrheit von nur einer Stimme vom Bezirksrat Halberg zum Schiedsmann gewählt. Für die SPD ist klar: Fast die Hälfe der Mitglieder des Rates zweifelte bereits damals an der juristischen und moralischen Eignung des Bewerbers. Die SPD geht davon aus, dass die für die Schiedsgerichtsbarkeit zuständige Aufsichtsbehörde sich der Sache annimmt. „Politisch geht das Ganze mit dem Bezirksbürgermeister und der CDU Halberg nach Hause!“, so Maurer abschließend.